Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzerin oder Nutzer (nachfolgend Nutzer oder Sie) und dem Anbieter des Produkts "Vespera" über die Nutzung der nachstehend beschriebenen Leistungen.

Anbieter und Ihr Vertragspartner ist:

• SSI - Service Support Internet, Inhaber Martin Mollay (Einzelunternehmen)
• Saubersdorfergasse 14, 2700 Wiener Neustadt, Österreich
• E-Mail: [email protected]
• Telefon: +43 650 25 26 266
• Web: www.ssi.at
• UID-Nummer: ATU 41596803

(nachfolgend SSI, Anbieter oder wir).

"Vespera" ist eine Marke von SSI. Die Leistungen werden über die native iOS-App, eine Progressive Web App (PWA) sowie über das Web (insbesondere voice.ssi.at und vespera.at) bereitgestellt.

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Vespera in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gueltigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, SSI stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

Soweit in diesen AGB von Verbrauchern und Unternehmern die Rede ist, gelten die Begriffsbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Verbraucher ist demnach jede natuerliche Person, die das Rechtsgeschäft nicht im Rahmen des Betriebs ihres Unternehmens abschliesst.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Vespera ist ein sprachbasierter digitaler Begleiter, der als "gesprochenes Lebensbuch" konzipiert ist. Die Leistungen umfassen je nach gewählter Stufe insbesondere:

• Sprachaufnahme: Sie nehmen Ihren Alltag per Stimme auf. In der nativen iOS-App sind auch längere Aufnahmen im Hintergrund möglich.
• Transkription: Die Aufnahmen werden automatisiert in Text umgewandelt.
• Verdichtung: Das System erstellt aus Ihren Aufnahmen Tageszusammenfassungen.
• Langzeit-Gedächtnis und Biografie: Aus Ihren Inhalten wird ein fortlaufendes Gedächtnis sowie ein biografischer Text aufgebaut.
• Human-Design-Linse: Optional kann eine zusätzliche Betrachtungsweise ("Human-Design-Linse") aktiviert werden. Diese dient ausschließlich der Unterhaltung und persönlichen Reflexion und stellt keine medizinische, psychologische, therapeutische oder sonstige fachliche Beratung dar.
• Echtzeit-Sprachdialog: Sie können mit dem System in einen gesprochenen Dialog treten.

Vespera stellt keine medizinische, psychologische, therapeutische, rechtliche, steuerliche oder finanzielle Beratung dar und ersetzt eine solche nicht. Die vom System erzeugten Inhalte können Fehler enthalten und sind nicht als verbindliche Auskunft zu verstehen.

SSI bietet Vespera in folgenden Stufen an:

• Gratis-Stufe (kostenlos): Eine unentgeltliche Basisnutzung mit einem von SSI festgelegten und jederzeit anpassbaren Funktions- und Nutzungsumfang (z. B. begrenzte Aufnahmedauer, Speicher oder Funktionstiefe).
• Abonnement "Begleiter" und Abonnement "Lebensbuch": Kostenpflichtige Stufen mit erweitertem Funktionsumfang. Der jeweils aktuelle Leistungsumfang sowie die Unterschiede zwischen den Stufen werden vor Vertragsabschluss in der App bzw. auf der Website dargestellt.

Der konkrete, geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gueltigen Leistungsbeschreibung der jeweils gewählten Stufe.

3. Beta-Hinweis und Entwicklungsstand

Vespera befindet sich in aktiver Entwicklung (Beta). Funktionen können sich ändern, hinzukommen oder entfallen, und es kann zu Fehlern, Ungenauigkeiten oder Einschränkungen kommen. Wir weisen ausdruecklich darauf hin, dass insbesondere automatisierte Transkriptionen, Zusammenfassungen, biografische Texte und Dialogantworten unvollständig oder fehlerhaft sein können.

Dieser Hinweis dient Ihrer Transparenz. Er schränkt Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher, insbesondere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprueche, nicht ein. Bei kostenpflichtigen Leistungen schulden wir die zum Vertragsabschluss zugesicherten und vereinbarten Eigenschaften.

4. Registrierung, Konto und Mindestalter

Für die Nutzung von Vespera ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Registrierung erfolgt wahlweise per E-Mail-Adresse oder über einen Google-Login.

Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe Angaben zu machen und Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung Ihres Kontos informieren Sie uns bitte unverzueglich.

Mindestalter: Die Nutzung von Vespera ist Personen ab Vollendung des 16. Lebensjahres gestattet. Personen unter 16 Jahren dürfen Vespera nicht nutzen. Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren dürfen kostenpflichtige Leistungen nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger in Anspruch nehmen.

Ein Anspruch auf Einrichtung eines Kontos oder auf Nutzung der Gratis-Stufe besteht nicht. SSI kann die Registrierung aus sachlichem Grund ablehnen.

5. Preise, Abo-Laufzeiten, automatische Verlängerung und Kuendigung

Die Gratis-Stufe ist unentgeltlich. Für kostenpflichtige Abonnements gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der App bzw. auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer.

Laufzeit und Abrechnung: Abonnements werden wahlweise mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung angeboten. Die Laufzeit beginnt mit dem Vertragsabschluss bzw. nach Ablauf eines etwaigen kostenlosen Testzeitraums.

Automatische Verlängerung: Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der jeweils gewählten Laufzeit automatisch um eine weitere Laufzeit derselben Dauer (monatlich um einen Monat, jährlich um ein Jahr), sofern es nicht zuvor gekuendigt wird. Die jeweils anfallenden Entgelte werden zu Beginn jeder neuen Laufzeit über den Zahlungsdienstleister eingezogen.

Kuendigung: Sie können Ihr Abonnement jederzeit, ohne Angabe von Gruenden und ohne Einhaltung einer Kuendigungsfrist zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kuendigen. Die Kuendigung ist auf einfachem Weg möglich, insbesondere über die Konto- bzw. Abo-Verwaltung in der App oder auf der Website. Alternativ können Sie die Kuendigung formlos per E-Mail an [email protected] erklären. Nach wirksamer Kuendigung bleibt der kostenpflichtige Zugang bis zum Ende der bereits bezahlten Laufzeit bestehen; eine anteilige Rueckerstattung für den bereits bezahlten Zeitraum erfolgt vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprueche (z. B. aus Gewährleistung oder Widerruf) nicht.

SSI kann das Abonnement seinerseits unter Einhaltung einer angemessenen Frist von mindestens einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit kuendigen. Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Teile unberuehrt.

6. Zahlung über Stripe

Die Abwicklung der Zahlungen für kostenpflichtige Abonnements erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. bzw. die jeweils zuständige Stripe-Gesellschaft). Es gelten zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe.

Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ermächtigen Sie SSI bzw. Stripe, die fälligen Entgelte mit dem von Ihnen gewählten Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte) zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode einzuziehen. Die Zahlungsdaten werden unmittelbar bei Stripe verarbeitet; SSI speichert keine vollständigen Zahlungskartendaten.

Kommt es zu einer fehlgeschlagenen Zahlung (z. B. wegen mangelnder Deckung oder abgelaufener Karte), sind wir berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich auszusetzen. Wir werden Sie hierueber in geeigneter Weise informieren und Ihnen Gelegenheit zur Aktualisierung des Zahlungsmittels geben.

Eine Rechnung bzw. Zahlungsbestätigung wird Ihnen elektronisch zur Verfügung gestellt.

7. Widerrufsrecht (FAGG)

Wenn Sie Verbraucher sind und den Vertrag im Fernabsatz oder ausserhalb von Geschäftsräumen abschliessen, steht Ihnen nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

7.1 Widerrufsfrist

Sie können den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gruenden widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.2 Ausübung des Widerrufs

Um Ihr Widerrufsrecht auszuueben, müssen Sie uns (SSI - Service Support Internet, Martin Mollay, Saubersdorfergasse 14, 2700 Wiener Neustadt, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafuer das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzueglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rueckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspruenglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rueckzahlung Entgelte berechnet.

7.4 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (wozu die kostenpflichtigen Leistungen von Vespera zählen) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn

• Sie ausdruecklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfuellung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen, und
• Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfuellung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Geben Sie diese ausdrueckliche Zustimmung und Bestätigung nicht ab, beginnt die Bereitstellung der kostenpflichtigen Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist; Ihr Widerrufsrecht bleibt bis dahin uneingeschränkt bestehen. Wir holen die genannte Zustimmung und Bestätigung beim Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gesondert ein.

7.5 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfuellen und an uns zuruecksenden.)

• An: SSI - Service Support Internet, Martin Mollay, Saubersdorfergasse 14, 2700 Wiener Neustadt, Österreich, E-Mail: [email protected]
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden Dienstleistung: Vespera-Abonnement ...
• Bestellt am / abgeschlossen am: ...
• Name des/der Verbraucher(s): ...
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ...
• Datum: ...
• (bei Mitteilung auf Papier: Unterschrift des/der Verbraucher(s))

8. Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung

Sie sind für alle Inhalte, die Sie über Vespera aufnehmen, hochladen oder erzeugen lassen (nachfolgend Nutzerinhalte), selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich insbesondere zu Folgendem:

• Eigene Aufnahmen: Sie nehmen grundsätzlich nur Ihre eigene Stimme und Ihren eigenen Alltag auf.
• Aufnahmen Dritter: Werden Aufnahmen erstellt, auf denen Dritte zu hören sind, sind Sie selbst dafuer verantwortlich, die hierfuer erforderlichen Rechtsgrundlagen sicherzustellen. Dazu zählt insbesondere, betroffene Personen vorab zu informieren und - soweit gesetzlich erforderlich - deren Einwilligung einzuholen. Das nicht einvernehmliche Aufnehmen vertraulicher Gespräche kann nach österreichischem Recht (insbesondere § 120 StGB) strafbar sein.
• Keine rechtswidrigen Inhalte: Sie unterlassen es, Inhalte zu erstellen, zu speichern oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstossen, insbesondere strafbare, gewaltverherrlichende, diskriminierende, persönlichkeitsrechtsverletzende oder urheberrechtsverletzende Inhalte.
• Keine Beeinträchtigung: Sie unterlassen Handlungen, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität von Vespera gefährden (z. B. automatisiertes Massenauslesen, Umgehung von Schutzmassnahmen, Einbringen von Schadsoftware).

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen gegen diese Pflichten sind wir nach vorheriger Abmahnung - bei besonders schweren Verstössen auch ohne Abmahnung - berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen, den Zugang voruebergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu beenden. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberuehrt.

Sie stellen SSI von Anspruechen Dritter frei, die diese aufgrund einer von Ihnen zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung von Vespera oder einer Verletzung dieser Pflichten gegen SSI geltend machen. Gegenueber Verbrauchern gilt dies nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nur, soweit Sie die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

9. Rechte an Inhalten

Sie behalten sämtliche Rechte an Ihren Nutzerinhalten. Durch die Nutzung von Vespera erwirbt SSI keine Eigentums- oder Verwertungsrechte an Ihren Inhalten, die über das zur Leistungserbringung Erforderliche hinausgehen.

Sie räumen SSI ausschließlich das einfache, räumlich auf das technisch Notwendige beschränkte und zeitlich auf die Dauer der Vertragsbeziehung begrenzte Recht ein, Ihre Nutzerinhalte zu speichern, zu transkribieren, zu verdichten, zu strukturieren und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen (insbesondere Transkription, Zusammenfassung, Biografie, Gedächtnis und Dialog) erforderlich ist.

SSI nutzt Ihre Nutzerinhalte nicht für eigene, vertragsfremde Zwecke. Einzelheiten der Verarbeitung, etwaige Einbindung von Auftragsverarbeitern (z. B. für Transkription oder Sprachverarbeitung) sowie die Frage einer etwaigen Nutzung zu Trainingszwecken regelt die separate Datenschutzerklärung (siehe Abschnitt 12). Eine Verarbeitung zu Trainingszwecken erfolgt nur, soweit dies in der Datenschutzerklärung transparent dargestellt ist und auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht.

10. Verfügbarkeit

SSI bemueht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von Vespera, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit von 100 %. Insbesondere können Wartungsarbeiten, technische Störungen, Änderungen bei eingebundenen Drittanbietern, Ereignisse höherer Gewalt sowie der bereits genannte Beta-Status zu zeitweisen Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

Geplante Wartungsarbeiten werden wir nach Möglichkeit so legen, dass die Beeinträchtigung gering ausfällt, und - soweit zumutbar - vorab ankuendigen. Diese Regelung schränkt zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht ein.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere nach dem Allgemeinen Buergerlichen Gesetzbuch (ABGB), dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) für digitale Leistungen sowie dem KSchG.

Bei kostenpflichtigen digitalen Leistungen schulden wir die vereinbarte Beschaffenheit sowie die für derartige Leistungen uebliche und vom Nutzer vernuenftigerweise zu erwartende Beschaffenheit. Im Rahmen unserer gesetzlichen Pflichten stellen wir Ihnen während der Vertragslaufzeit erforderliche Aktualisierungen (Updates) zur Verfügung, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmässigkeit notwendig sind.

Gegenueber Verbrauchern werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und -fristen durch diese AGB nicht eingeschränkt. Die unentgeltliche Gratis-Stufe wird ohne Entgelt bereitgestellt; für sie gelten die gesetzlichen Bestimmungen über unentgeltlich bereitgestellte digitale Leistungen.

12. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Welche personenbezogenen Daten wir zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten, welche Auftragsverarbeiter eingebunden sind und welche Rechte Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zustehen, ergibt sich aus unserer separaten Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzerklärung ist in der App und auf der Website (insbesondere unter vespera.at bzw. www.ssi.at) abrufbar. Sie ist nicht Bestandteil dieser AGB, sondern informiert Sie gesondert über die Verarbeitung Ihrer Daten. Aufgrund der Sensibilität sprachbasierter Alltagsaufnahmen legen wir besonderen Wert auf eine transparente Darstellung der Datenverarbeitung.

13. Änderungen dieser AGB

SSI kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gruenden erforderlich ist, etwa wegen einer Änderung der Rechtslage, höchstgerichtlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, Änderungen des Leistungsangebots oder eingebundener Drittdienste. Änderungen, die das vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu Ihrem Nachteil beruehren oder den Vertragskern betreffen, sind hiervon ausgenommen und beduerfen einer gesonderten Vereinbarung.

Wir werden Ihnen geplante Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail oder über eine Mitteilung in der App) mitteilen und Sie dabei auf den Änderungsumfang sowie auf Ihr Widerspruchsrecht und die nachstehende Bedeutung Ihres Verhaltens hinweisen.

Die Änderungen gelten als von Ihnen genehmigt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Auf diese Folge (Zustimmungsfiktion) werden wir Sie in der Mitteilung gesondert und deutlich hinweisen. Widersprechen Sie fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort; SSI ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kuendigen. Ihr eigenes Recht, das Abonnement jederzeit zum Laufzeitende zu kuendigen, bleibt unberuehrt.

14. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben zwingende verbraucherschuetzende Bestimmungen des Rechts Ihres Aufenthaltsstaates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, unberuehrt.

Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als ausschliesslicher Gerichtsstand das für den Sitz von SSI sachlich zuständige Gericht vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; insbesondere kann ein Verbraucher nur vor den nach den zwingenden Bestimmungen des KSchG bzw. der einschlägigen EU-Verordnungen zuständigen Gerichten geklagt werden, und ein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehender Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers im Inland bleibt für dessen Klagemöglichkeiten massgeblich.

Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Unsere E-Mail-Adresse lautet [email protected]. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch grundsätzlich bereit, sind jedoch bemueht, Meinungsverschiedenheiten mit Ihnen einvernehmlich zu lösen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, so beruehrt dies die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht. Gegenueber Verbrauchern tritt anstelle unwirksamer Bestimmungen die gesetzliche Regelung; gegenüber Unternehmern gilt die salvatorische Klausel mit der Massgabe, dass an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung tritt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Textform und Kontakt: Mitteilungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses können in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen. Für Anliegen erreichen Sie uns unter [email protected].